Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats bringt die Presseförderung wieder aufs Tapet, der neue Verleger der „Basler Zeitung” fordert sie vehement. Aber wie fördern? Ein kritischer Blick auf die Fördermodelle in Europa.
Von Ralf Siepmann

In Schwedens Medienbranche ist Presstöd eine Art Zauberwort. Seit mehr als vier Jahrzehnten schüttet Presstödsnämden, die Behörde für die Verwaltung der Pressesubventionen, Jahr für Jahr Millionen von Kronen an die Tagespresse aus. Direkte Hilfsgelder erhalten die Verlage der Zweitzeitungen sowie Zeitungen, die sich zu einem Gemeinschaftsvertrieb zusammengeschlossen haben.
In Europa gilt das schwedische Modell mit einem Fördervolumen von über 50 Millionen Euro pro Jahr als ein Klassiker staatlicher Subventionspolitik. Im Land mit einer der höchsten Zeitungsreichweiten und teils dünn besiedelten Gebieten wird Zeitungen gerade dann eine Existenzberechtigung zuerkannt, wenn sie in ihrem Verbreitungsgebiet weniger als 30 Prozent der Haushalte erreichen und Miniauflagen von 1500 Exemplaren ausweisen.

Umstrittene Werbesteuer. Finanziert wird Presstöd teilweise durch die Werbesteuer Reklamskatt. Sie funktioniert wie ein Branchen-Umlagefonds, wobei Fernsehen und Radio ausgenommen sind. Gezahlt wird Reklamskatt von jenen Zeitungen, die eine festgelegte Grenze bei den Werbeerlösen überschreiten. „Die meisten Mitglieder”, sagt Anna Serner vom Verband der schwedischen Zeitungsverleger, „zahlen gar keine Werbesteuer. Die Ungleichbehandlung ist ein Problem für uns.” Daher stelle der Verband die Steuer infrage. Eine Lösung wäre der Doppelverzicht auf Steuer und Presstöd.
Angeblich hat Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sondieren lassen, ob das Stockholmer System importiert werden könne. Nur noch ein Drittel der Bevölkerung liest ein kostenpflichtiges Blatt, acht Millionen Franzosen greifen niemals zu einer Zeitung. Annähernd 100 Vorschläge einer siebzigköpfigen Kommission waren im vergangen Jahr Grundlage für ein Rettungspaket der Pressebranche, das sich in den nächsten drei Jahren auf über 700 Millionen Euro summieren wird. So soll die staatliche Subvention der Postzustellung von 8 auf 70 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden.

Französische Offensive. Die Regierung Sarkozy finanziert den Vertrieb von Zeitungsabonnements, die 18-jährige ein Jahr lang kostenlos beziehen können. Der Erlass von Sozialabgaben für Zeitungsausträger und Unterstützungsmassnahmen für Zeitungskioske sind weitere Segnungen aus dem Elysée.
Schwedens Presstöd und der „Rettungsschirm” Sarkozys zugunsten der taumelnden Presse Frankreichs sind die wohl augenfälligsten Beispiele staatlicher Subventionen für die Zeitungen in Europa. In 25 der 27 EU-Staaten sind Pressesubventionen gang und gäbe. Nur Bulgarien und die Slowakei scheren hier aus.
Zwei Typen staatlicher Unterstützung werden gemeinhin unterschieden. Entweder richtet sich die Förderung auf die ganze Branche oder auf bestimmte Zeitungsunternehmen, die als strukturell benachteiligt oder in ihrer Existenz gefährdet gelten. Das breite Spektrum an Subventionsinstrumenten lässt sich zwei Ansätzen zuordnen:
> Die indirekte Presseförderung: Sie begünstigt die Branche vornehmlich durch den staatlichen Verzicht auf Einnahmen aus der Gewerbe- und der Mehrwertsteuer. Sie ist das in europäischen Ländern am häufigsten angewandte Modell. Weitere Entlastungsinstrumente sind Vergünstigungen beim Transport der gedruckten Zeitungen, bei der Papierpreisgestaltung, bei Reisen von Journalisten oder der Nachrichtenbeschaffung durch die Förderung von Nachrichtenagenturen.
> Die direkte Presseförderung: Sie unterstützt bestimmte Presseunternehmen durch unmittelbare finanzielle Zuwendungen, vergünstigte Kredite, durch Darlehen, Bürgschaften oder staatliche Druck- und Anzeigenaufträge.

Gefahr der Abhängigkeit. Die Freiheit der Presse beruht auf der Freiheit vom Staat. Lässt sich die Presse im Bemühen um ihre Existenzsicherung an die „goldene Kette” staatlicher Zuwendungen legen, kann sie in Abhängigkeit von jenen Politikern geraten, über die sie unvoreingenommen und unbeeinflusst berichten soll. Die faktische Position eines Bittstellers um Finanzbeiträge und die presserechtlich verbürgte Rolle einer unabhängigen Kontrollinstanz gegenüber der Macht schliessen sich eigentlich aus.
Die pressepolitische Problematik stellt sich speziell in den Ländern, in denen die jeweiligen Regierungen unmittelbar über Subventionen entscheiden. Europas Subventionsgeographie kennt da feine Abstufungen. In einigen Ländern entscheiden nicht die Regierungen, sondern Regulierungsbehörden oder eine Presseförderungskommission, ob die Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind. In den Niederlanden stattet die Regierung einen Fonds finanziell aus, der unabhängig agiert und die Gelder an Verlage verteilt, die entweder existenziell gefährdet oder für Investitionen auf Hilfen angewiesen sind.

Ungelöste Strukturprobleme. Eine Kategorie für sich stellen Druck- und Werbeaufträge von Regierungsstellen dar. So wächst in Österreich die Kritik an der Intransparenz bei der Vergabe von Werbeetats an Zeitungen durch Regierung und staatsnahe Betriebe. Hans Gasser, Verleger des „Wirtschaftsblatts”, spricht im Zusammenhang mit Annoncen für Regierungskampagnen von „eindeutiger Bevorzugung speziell von Massen- und Gratismedien” unter Einsatz von Steuermitteln.
Die Zielsetzung des schwedischen oder des norwegischen Modells, Vielfalt zu erhalten, stammt aus einer medienpolitischen Epoche weit vor der digitalen Zeitenwende. Ob in Zeiten des Internets staatliche Gelder sinnvoll für den Erhalt von unwirtschaftlichen Zweitzeitungen eingesetzt werden, ist eine sich automatisch aufdrängende Frage. Nicht zuletzt im Lokalen bietet das Web eine neue Vielfalt an Quellen, etwa Blogs und Foren.
„Unter dem Strich wurde die Vielfalt bewahrt”, bilanziert der schwedische Medienwissenschaftler Lars Nord (Universität Sundsvall) die Subventionspraxis in seinem Land, „Aber die Strukturprobleme wurden nicht gelöst.” Zeitungsmanager mit Offenheit gegenüber der digitalen Wende sehen folglich die Gefahr, dass Subventionen die digitale Transformation der Zeitungen bremsen könnten. Mithin müssen nicht nur die Zeitungen, sondern auch die Modelle der Presseförderung in Europa selbst modernisiert werden.

Ralf Siepmann ist Journalist in Bonn.


STAATSPOLITISCHE KOMMISSION WILL NEUE PRESSEFÖRDERUNG
Die Presseförderung via Posttaxverbilligung ist beim Verlegerverband „Schweizer Presse” grösstenteils unbestritten. Zu jeder anderen, insbesondere direkten Form der staatlichen Förderung von Zeitungen und Zeitschriften gibt es unter den Verlegern aber sehr unterschiedliche Vorstellungen und auch grosse Skepsis. Man fürchtet die Einmischung des Staates in das Pressewesen.
Das befristete Modell der Presseförderung läuft aber bald aus. Jetzt hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats eine Kommissionsinitiative lanciert, welche rechtliche Grundlagen für ein neues Modell der Presseförderung verlangt. Die ständerätliche Kommission hat zugestimmt, womit die SPK eine Vorlage ausarbeiten kann. Ziel der Initiative ist die „Erhaltung und Förderung einer inhaltlich vielfältigen und mehrstimmigen Qualitätspresse in der Schweiz”. Die Kommission will dabei verschiedene alternative Modelle zum heutigen System der Verbilligung der Posttaxen prüfen, um ein neues, effizienteres System der Presseförderung als bisher zu finden.

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